Marokko beendet 35 Jahre MINURSO und erklärt das Ende der Internationalisierung der Sahara-Frage
Eine Analyse der Erklärung des Königlichen Hofes
Die am Abend veröffentlichte Erklärung des Königlichen Hofes war mehr als eine Stellungnahme zum Scheitern einer Mandatsverlängerung der MINURSO im Sicherheitsrat. Sie markiert aus marokkanischer Sicht einen historischen Kurswechsel: weg von einer Politik des bloßen Managements der Sahara-Frage, hin zu deren endgültiger Lösung.
Erstens: Das Ende des Instruments der Internationalisierung
Die Erklärung bezeichnet die MINURSO als „Relikt eines überholten Kontextes” und als „Instrument zur Internationalisierung des Konflikts”. Dieser Satz ist zentral. Nach 35 Jahren Präsenz deutet Marokko die ausbleibende Mandatsverlängerung nicht als rechtliches Vakuum, sondern als Ende einer Konstruktion, mit der andere Parteien den Konflikt innerhalb der Vereinten Nationen am Leben erhalten hätten. Die Botschaft ist klar: Personal, Fahrzeuge und Symbole der Mission sollen die südlichen Provinzen in den kommenden Tagen verlassen.
Zweitens: Die Bedeutung des Zeitpunkts – Tag der Einheit
Die Verknüpfung mit dem von König Mohammed VI. ausgerufenen „Tag der Einheit” ist kein Zufall. Sie steht für den Bruch, den der König zuvor beschrieben hatte: Marokko befindet sich demnach nicht mehr in der Phase der Verteidigung seiner Souveränität über die Sahara, sondern in der Phase ihrer Festigung und der Klärung der rechtlichen und praktischen Konsequenzen.
Drittens: Die Streichung von der Agenda des Sicherheitsrats
Die Erklärung geht über die MINURSO hinaus und fordert ausdrücklich, die Westsahara-Frage von der Tagesordnung des Sicherheitsrats zu nehmen. Das hätte das Ende regelmäßiger Sitzungen, der Berichte des Generalsekretärs und der Briefings des persönlichen Gesandten zur Folge. Mit anderen Worten: Der gegenwärtige politische UN-Prozess würde nach marokkanischer Darstellung gestoppt – ein Prozess, der aus Sicht der Erklärung durch Verzögerungstaktiken und das Festhalten anderer Parteien am Status quo geprägt war.
Viertens: Zwei Botschaften – Zuversicht und Entschlossenheit
Die Erklärung sendet zwei parallele Signale. Nach innen und außen beruhigend: Marokko bekennt sich zum Waffenstillstand und zur Achtung seiner territorialen Integrität und der Sicherheit seiner Bürger. Zugleich diplomatisch entschlossen: Die vom König angestoßene Dynamik setze sich bilateral und regional fort; mehr als zwei Drittel der UN-Mitgliedstaaten, darunter die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, unterstützten die Autonomie unter marokkanischer Souveränität als einzigen Lösungsrahmen.
Damit deutet Marokko das russische Veto, das eine amerikanische Resolution verhindert hatte, von einer Verfahrenskrise im Sicherheitsrat in eine historische Gelegenheit um – zur Erklärung des Endes einer gesamten Phase der Konfliktbewältigung.
