Erklärung des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu den jüngsten Entwicklungen in den marokkanisch-spanischen Beziehungen

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, afrikanische Zusammenarbeit und im Ausland lebende Marokkaner hat in einer heute, am Donnerstag, veröffentlichten Erklärung Klarstellungen zu den jüngsten Entwicklungen in den marokkanisch-spanischen Beziehungen vorgelegt.

In dieser Erklärung betonte das Ministerium zunächst, dass das Königreich Marokko in souveräner Entscheidung den Weg gewählt habe, sich mit dem Königreich Spanien in eine Beziehung guter geografischer Nachbarschaft, politischen Verständnisses, wirtschaftlicher Partnerschaft und sicherheitspolitischer Zusammenarbeit zu begeben.

Diese Ausrichtung, so heißt es in der Erklärung weiter, habe ihren höchsten Ausdruck in der Gemeinsamen Erklärung vom 7. April 2022 gefunden, die im Anschluss an das Treffen zwischen Seiner Majestät König Mohammed VI., möge Gott ihm beistehen, und dem Präsidenten der spanischen Regierung, Seiner Exzellenz Pedro Sánchez, veröffentlicht wurde.

Die Erklärung erinnerte daran, dass diese Gemeinsame Erklärung eine neue Phase der Beziehungen besiegelt habe, die auf den grundlegenden Prinzipien gegenseitigen Respekts und Vertrauens, des ständigen Dialogs und des Strebens nach einer für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaft beruhe.

Zweitens erklärte das Ministerium, dass es den beiden Ländern dank dieses Ansatzes mit Entschlossenheit und Willenskraft gelungen sei, das zu stärken, was sie verbindet, und ihre Meinungsverschiedenheiten einzudämmen, um sie mit großer Besonnenheit und Achtung zu behandeln, fernab jeglicher Neigung, vollendete Tatsachen zu schaffen.

So seien konkrete Ergebnisse erzielt worden, insbesondere auf wirtschaftlicher Ebene – Spanien ist der erste Wirtschaftspartner Marokkos; das Königreich ist der zweitgrößte Handelspartner Spaniens außerhalb der Europäischen Union – sowie auf dem Gebiet der Sicherheitszusammenarbeit, bei der Menschenleben gerettet und terroristische und kriminelle Netzwerke zerschlagen worden seien, zumeist auf Kosten menschlicher und materieller Verluste der marokkanischen Streitkräfte.

Drittens hob das Ministerium hervor, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Migration stets koordiniert und effektiv gewesen sei. Es stellte fest, dass die bedauerlichen Ereignisse des vergangenen Juli zweifellos eine eingehende Untersuchung erforderten, um die Umstände und die beteiligten Akteure zu klären, die Machenschaften anzuprangern und insbesondere sicherzustellen, dass sie sich nicht wiederholen.

Die Erklärung fuhr fort: „Und nun, fernab jeglicher Polemik und Auseinandersetzung, verlangen die Stimme der Vernunft und eine Sprache der Offenheit die direkte Frage: Warum werden gegenüber Marokko weiterhin Anschuldigungen erhoben, obwohl keine Daten, Fakten oder Berichte vorliegen, die eine Beteiligung der marokkanischen Behörden belegen? Warum wurden die irregulären Migranten nicht abgeschoben, obwohl die marokkanische Regierung offiziell zugesagt hat, sie wieder aufzunehmen? Und warum werden unbegleitete Minderjährige weiterhin von ihren Familien ferngehalten, obwohl Marokko nachdrücklich ihre Rückkehr gefordert hat?“ Es wurde betont, dass die Antwort auf diese Fragen nicht in Marokko, sondern bei den betreffenden spanischen Akteuren gesucht werden müsse.

In einem vierten Punkt, so heißt es in der Erklärung weiter, bedauere Marokko, dass bestimmte politische und mediale Kreise in Spanien das Königreich weiterhin für innenpolitische Agenda instrumentalisierten. Es sei überaus bedauerlich, dass historische Parteien, von denen man annehmen sollte, dass sie in der Regierungsführung erfahren seien, in diesem Sumpf versinkten, in dem irrationale Überbietungen und Populismus die Stimme der Vernunft überlagerten.

Das Ministerium brachte sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass angesehene legislative und richterliche Institutionen unglückliche Initiativen ergriffen, die den Dissens befeuerten. Diese Entgleisungen, bei denen Geringschätzung an die Stelle von Weitsicht und Anschuldigungen an die Stelle objektiver Analyse träten, reihten sich in eine Einschüchterungsstrategie ein, die allen schade.

In einem fünften Punkt erklärte das Königreich Marokko, dass es nicht zulasse, vor Wahlen zum Handelsobjekt zu werden. Ebenso wenig akzeptiere es, zum Sündenbock für die Abrechnung politischer Rechnungen gemacht zu werden.

Das Ministerium betonte, dass die geografische Nachbarschaft eine feste Gegebenheit sei und dass es die politischen Verantwortlichen seien, die sie dank ihres Mutes und ihres Weitblicks zu einem Hebel für die Zukunft machten. Abschließend stellte das Ministerium fest, dass strategische Unfruchtbarkeit dieses Kapital in eine Quelle chronischen Misstrauens und wiederkehrender Spannungen verwandeln würde.