Bourita macht Madrid für das Scheitern der Rückführung der Migranten aus Ceuta verantwortlich

Der marokkanische Außenminister Nasser Bourita hat nach einem Treffen mit seinem spanischen Amtskollegen José Manuel Albares am Rande der UN-Generalversammlung in New York die Verantwortung für die stockende Rückführung irregulärer Migranten und unbegleiteter Minderjähriger aus Ceuta eindeutig der spanischen Seite zugeschrieben.

Kernvorwurf: Verantwortung liegt bei Spanien

Bourita erklärte gegenüber Medien:

„Wenn die irregulären Migranten nicht zurückgeführt werden, wenn die Minderjährigen nicht zurückgeführt werden, dann sollte man nicht Marokko fragen, sondern Spanien. Nicht Marokko blockiert die Rückführung.”

Er führte die Verzögerungen auf „spanische Kontroversen, Erwägungen, Hindernisse und Schwierigkeiten” zurück und betonte, Marokkos Bereitschaft zur Aufnahme sei „klar zum Ausdruck gebracht” worden.

Unterschiedliche Darstellungen des Treffens

Das Treffen während der UN-Generalversammlung wies deutliche Unterschiede in der öffentlichen Kommunikation auf:

• Spanische Darstellung: Das spanische Außenministerium teilte mit, Bourita habe seinen „umfassenden Kooperationswillen” bekräftigt. Beide Seiten hätten die Rückführung von Migranten aus Ceuta erörtert, die keine internationalen Schutzansprüche erfüllen. Albares betonte den Wunsch, gute Beziehungen auf Grundlage der „Prinzipien Souveränität, territoriale Integrität und der Erklärung von 2022″ aufrechtzuerhalten.
• Marokkanische Haltung: Bourita bestätigte zwar den Kooperationswillen, verlagerte die Verantwortung für die Umsetzung jedoch vollständig auf Spanien. Er kritisierte, dass „wichtige politische Akteure” in Spanien die Ceuta-Krise weiterhin für „haltlose Anschuldigungen und Debatten” nutzten, was für Spanien selbst „bedauerlich” sei.

Praktische Hindernisse bei der Rückführung

Die Rückführung gestaltet sich in der Praxis komplex:

• Besonders schwierig: Minderjährige: Nach spanischem Recht können unbegleitete Minderjährige nicht automatisch abgeschoben werden wie erwachsene irreguläre Migranten. Jeder Fall muss individuell geprüft werden, um festzustellen, ob eine Rückführung dem „Wohl des Kindes” entspricht, wobei die Familienzusammenführung Vorrang hat. Die spanische Jugend- und Kinderministerin Sira Rego räumte ein: „Die meisten Minderjährigen wollen in Spanien bleiben, und sie werden bleiben.”
• Marokkos Zusammenarbeit wird als schleppend bezeichnet: Die Regionalregierung von Ceuta gab an, dass etwa 600 Anträge auf Familienzusammenführung für Minderjährige, die sich bereits zuvor in Ceuta aufhielten, keine Antwort von den marokkanischen Behörden erhalten hätten. Ceutas Bürgermeister Vivas erklärte, die Familienzusammenführung „komme nicht voran, weil Marokko bisher nicht kooperiert und die erforderlichen Berichte über die Familienverhältnisse nicht ausstellt”.
• Begrenzte Zahl eingeleiteter Verfahren: Bis Ende September hatte die spanische Regierung nur etwa 30 Rückführungsverfahren für Minderjährige eingeleitet, während über 2.380 unbegleitete Minderjährige registriert sind.

Bourita warnte zugleich, dass Migration, bilaterale Partnerschaft und nachbarschaftliche Beziehungen „nicht durch verbale Eskalation und haltlose Anschuldigungen” behandelt werden könnten. Er betonte, Marokko engagiere sich für die strategische Partnerschaft mit Spanien, jedoch „stets im Einklang mit den eigenen Prinzipien und Interessen”.