Antwort auf den Tagesschau-Artikel – Deutschland sollte erst seine eigenen demokratischen Defizite adressieren

Der Tagesschau-Beitrag zur marokkanischen Parlamentswahl vom 23. September 2026 stellt Fragen nach politischer Teilhabe, Jugendarbeitslosigkeit, sozialer Ungleichheit und dem institutionellen Gewicht des Königshauses. Diese Fragen sind legitim. Problematisch wird eine solche Betrachtung jedoch dann, wenn demokratische und gesellschaftliche Defizite anderer Länder isoliert bewertet werden, ohne vergleichbare Entwicklungen innerhalb Deutschlands angemessen einzuordnen.
Deutschland verfügt über eine gefestigte parlamentarische Ordnung, unabhängige Gerichte und eine pluralistische Medienlandschaft. Gleichzeitig steht auch die deutsche Demokratie vor erheblichen Herausforderungen: stark gestiegene Unterstützung für vom Verfassungsschutz beobachtete politische Kräfte, ein Rekordniveau politisch motivierter Kriminalität, Angriffe auf Journalisten sowie weiterhin große soziale und regionale Vermögensunterschiede.
1. Die Wahlergebnisse von 2026 verändern die politische Landschaft Deutschlands
Innerhalb weniger Wochen erzielte die AfD bei zwei ostdeutschen Landtagswahlen historische Ergebnisse.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 wurde die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft. Bei der vorherigen Landtagswahl 2021 hatte sie 20,8 Prozent erreicht.
Auch in Mecklenburg-Vorpommern wurde die AfD am 20. September 2026 erstmals stärkste Kraft. Nach dem vorläufigen Ergebnis erhielt sie 38,2 Prozent der Stimmen gegenüber 16,7 Prozent im Jahr 2021.
Diese Ergebnisse verdienen besondere Aufmerksamkeit, weil der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt vom Landesverfassungsschutz bereits seit 2023 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft wird. Nach Angaben der Verfassungsschutzbehörde richtet sich die politische Agitation des Landesverbandes unter anderem gegen die Garantie der Menschenwürde und gegen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes.
Damit stellt sich auch für deutsche Medien eine grundlegende demokratiepolitische Frage: Wie widerstandsfähig sind demokratische Institutionen, wenn politische Kräfte mit einer solchen verfassungsschutzrechtlichen Einstufung einen erheblichen Teil der Wählerschaft erreichen?
Diese Frage relativiert mögliche institutionelle Defizite Marokkos nicht. Sie zeigt jedoch, dass Demokratieprobleme nicht ausschließlich anhand der formalen Machtverteilung zwischen Monarchie, Regierung und Parlament beurteilt werden können. Auch gesellschaftliche Polarisierung, Vertrauen in Institutionen und die Entwicklung extremistischer Strömungen gehören zu einer umfassenden demokratischen Bestandsaufnahme.
2. Politisch motivierte Kriminalität auf historischem Höchststand
Ein weiterer Indikator für gesellschaftliche Spannungen sind die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Deutschland.
Bundeskriminalamt und Bundesinnenministerium registrierten für das Jahr 2025 insgesamt 85.837 politisch motivierte Straftaten. Damit wurde der höchste Wert seit Einführung dieser Statistik im Jahr 2001 erreicht.
| Kategorie | 2025 | Entwicklung |
|---|---|---|
| Politisch motivierte Straftaten insgesamt | 85.837 | Neuer Höchststand |
| PMK-rechts | 42.544 | 49,6 % aller registrierten PMK-Fälle |
| Politisch motivierte Gewalttaten insgesamt | 4.156 | +1,2 % |
| Antisemitische Straftaten | 6.548 | +5,0 % |
| Frauenfeindliche Straftaten | 819 | +46,8 % |
Dabei ist eine begriffliche Unterscheidung wichtig: Die Kategorie „PMK-rechts“ ist nicht automatisch identisch mit „rechtsextremistisch“. Die Sicherheitsbehörden führen extremistische Straftaten zusätzlich in einer enger definierten Kategorie.
Gleichzeitig erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bei der Vorstellung der Zahlen, dass die mit Abstand meisten Delikte dem rechten und rechtsextremen Spektrum zugeordnet würden und dass die größte Gefahr aktuell vom Rechtsextremismus ausgehe.
Auch andere Entwicklungen dürfen nicht ausgeblendet werden. Die Zahl der Straftaten im Bereich PMK-links stieg 2025 deutlich an. Eine seriöse Analyse politischer Gewalt sollte daher sämtliche Phänomenbereiche berücksichtigen.
3. Angriffe auf Journalisten sind auch in Deutschland Realität
Pressefreiheit besteht nicht allein aus gesetzlichen Garantien. Entscheidend ist auch, ob Journalistinnen und Journalisten ihre Arbeit ohne Einschüchterung und körperliche Gewalt ausüben können.
Im März 2026 wurde in Fretterode in Thüringen ein dreiköpfiges Team von Spiegel TV während Recherchen vor dem Anwesen des bekannten Neonazis Thorsten Heise angegriffen. Nach Angaben des MDR wurden zwei Mitglieder des Teams durch Schläge und Pfefferspray verletzt.
Der Vorgang erhielt zusätzliche Bedeutung, weil Journalisten bereits 2018 am selben Ort während Recherchen angegriffen worden waren.
Solche Fälle bedeuten nicht, dass Deutschland keine Pressefreiheit besitzt. Sie zeigen jedoch, dass journalistische Arbeit auch in einer etablierten Demokratie unter realem Druck extremistischer Akteure geraten kann.
4. Soziale Ungleichheit und die Frage demokratischer Teilhabe
Der Tagesschau-Beitrag über Marokko verweist auf Jugendarbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit als Ursachen politischer Frustration. Diese Verbindung zwischen wirtschaftlicher Lage und Vertrauen in politische Institutionen ist grundsätzlich nachvollziehbar.
Doch ähnliche Fragen stellen sich auch in Deutschland.
Eine repräsentative Umfrage von infratest dimap für die ARD ergab im April 2026, dass 81 Prozent der Befragten den wirtschaftlichen Wohlstand in Deutschland für ungerecht verteilt halten. Lediglich 15 Prozent bezeichneten die Verteilung als gerecht.
Besonders ausgeprägt war dieses Empfinden in Teilen Ostdeutschlands. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen hielten nur sieben Prozent der Befragten die Wohlstandsverteilung für gerecht.
Solche Umfragen messen Wahrnehmungen und sind nicht mit objektiven Armutsindikatoren gleichzusetzen. Sie zeigen jedoch ein ausgeprägtes gesellschaftliches Gefühl wirtschaftlicher Ungleichheit.
5. Große regionale Vermögensunterschiede
Auch bei den messbaren Vermögensdaten bleiben erhebliche Unterschiede bestehen.
Eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft kam 2026 zu dem Ergebnis, dass das durchschnittliche Nettovermögen in den süddeutschen Bundesländern bei rund 442.100 Euro liegt. In Ostdeutschland wurden dagegen durchschnittlich rund 169.100 Euro ausgewiesen.
Beim Median ist der Unterschied noch größer: rund 189.000 Euro im Süden gegenüber knapp 36.000 Euro im Osten.
Das IW weist zugleich darauf hin, dass die Vermögensungleichheit in Deutschland über längere Zeiträume teilweise zurückgegangen ist und dass beispielsweise Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung in klassischen Vermögensstatistiken nicht berücksichtigt werden. Eine faire Einordnung muss deshalb sowohl die bestehenden Unterschiede als auch diese methodischen Einschränkungen berücksichtigen.
6. Auch Deutschlands Armutsstatistik hat methodische Grenzen
Das Institut der deutschen Wirtschaft hat in seiner Stellungnahme zum Siebten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung auf erhebliche methodische Probleme hingewiesen.
Durch die Umstellung des Mikrozensus, Änderungen bei EU-SILC, die Corona-Pandemie sowie einen Wechsel des Befragungsinstituts beim Sozio-oekonomischen Panel entstanden Zeitreihenbrüche, die nach Einschätzung des IW die Interpretation von Veränderungen insbesondere zwischen 2019 und 2023 erheblich erschweren.
Das bedeutet nicht, dass die offiziellen deutschen Armutsdaten wertlos wären. Es bedeutet jedoch, dass gesellschaftliche Entwicklungen mit statistischer Vorsicht interpretiert werden müssen.
Diese Vorsicht sollte grundsätzlich auch dann gelten, wenn deutsche Medien soziale und wirtschaftliche Entwicklungen in anderen Staaten bewerten.
7. Marokko sollte kritisch betrachtet werden – aber mit denselben Maßstäben
Es wäre ebenso falsch, Probleme Marokkos zu leugnen. Fragen nach Jugendarbeitslosigkeit, Korruption, Wahlbeteiligung, sozialer Mobilität, institutioneller Machtverteilung und Vertrauen in politische Parteien sind legitim und gehören zu einer offenen Berichterstattung.
Ebenso legitim ist jedoch die Frage, welche Maßstäbe dabei angewendet werden.
Die politische Struktur Marokkos unterscheidet sich historisch und institutionell deutlich vom deutschen parlamentarischen System. Marokko ist eine konstitutionelle Monarchie mit einem gewählten Parlament und einer Regierung, während der König zugleich über weitreichende verfassungsmäßige Kompetenzen verfügt.
Deutschland wiederum ist eine parlamentarische Bundesrepublik. Seine demokratischen Herausforderungen liegen daher an anderer Stelle: gesellschaftliche Polarisierung, politischer Extremismus, regionale Unterschiede, Vertrauen in Parteien und Institutionen sowie soziale Ungleichheit.
Diese unterschiedlichen Systeme lassen sich nicht sinnvoll gegeneinander aufrechnen. Gerade deshalb sollte internationale Demokratieberichterstattung politische Systeme in ihrem jeweiligen institutionellen und gesellschaftlichen Kontext betrachten.
Die entscheidende Frage ist nicht, ob deutsche Medien Marokko kritisieren dürfen. Selbstverständlich dürfen und sollen Journalisten politische Institutionen, soziale Probleme und Machtstrukturen untersuchen.
Glaubwürdiger wird solche Kritik jedoch, wenn dieselben journalistischen Maßstäbe auch auf Entwicklungen im eigenen Land angewendet werden.
Deutschland erlebt 2026 historische Wahlergebnisse einer Partei, deren Landesverband in Sachsen-Anhalt offiziell als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird. Gleichzeitig erreichte die politisch motivierte Kriminalität 2025 einen neuen Höchststand, Journalisten wurden bei Recherchen zu rechtsextremen Strukturen körperlich angegriffen, und erhebliche regionale Vermögensunterschiede bestehen fort.
Diese Tatsachen machen Deutschland nicht mit Marokko vergleichbar und sie widerlegen auch nicht automatisch die Kritikpunkte des Tagesschau-Beitrags.
Sie zeigen aber, dass Demokratie kein Zustand ist, den ein Land ein für alle Mal erreicht. Demokratie bleibt überall eine Aufgabe – in Rabat ebenso wie in Berlin, Magdeburg oder Schwerin.
Quellenhinweise
- Tagesschau / ARD: „Marokko wählt neues Parlament: Wozu noch ein Kreuz machen?“, 23. September 2026
- Tagesschau / MDR: Endgültiges Ergebnis der Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026
- Tagesschau: Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026
- Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt / Verfassungsschutz: Einstufung des AfD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt
- Bundeskriminalamt und Bundesregierung: Politisch motivierte Kriminalität 2025, veröffentlicht am 9. Juni 2026
- MDR Thüringen: Angriff auf ein Spiegel-TV-Team in Fretterode, März 2026
- Institut der deutschen Wirtschaft: Stellungnahme zum 7. Armuts- und Reichtumsbericht, März 2026
- ARD / infratest dimap: Umfrage zur Verteilung des Wohlstands, April 2026
- Institut der deutschen Wirtschaft: Untersuchung zur Vermögensverteilung in Deutschland, 2026
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