Ceuta-Melilla-Konflikt: Marokkos Justizminister bekräftigt Anspruch und übt Migrationskritik

Der marokkanische Justizminister Abdellatif Ouahbi hat den seit Jahrzehnten schwelenden Gebietskonflikt um die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla wieder in den Fokus der bilateralen Beziehungen gerückt. In einem Interview mit dem Nachrichtensender Bloomberg Al Sharq stellte er klar, dass Marokko seinen Anspruch auf die beiden Städte an der nordafrikanischen Küste niemals aufgegeben habe.

„Wir verfolgen eine Politik der langen Geduld“

Ouahbi betonte, dass die marokkanische Regierung das Thema Ceuta und Melilla kontinuierlich in Gespräche mit Spanien einbringe. „Wir halten an unserem Territorium fest und möchten das Problem mit Spanien durch Dialog lösen“, so der Minister. Marokko verfolge dabei eine Strategie der langen Geduld – eine klare Botschaft, dass Rabatt zwar auf diplomatischem Wege voranschreiten, aber langfristig an der Souveränitätsfrage festhalten will.

Die Äußerungen fallen in eine ohnehin angespannte Phase der spanisch-marokkanischen Beziehungen, die zuletzt durch Migrationsfragen und den Status unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge belastet wurden.

Marokko will keine „Gendarmerie Europas“ sein

Besonders deutlich positionierte sich Ouahbi in der Migrationspolitik. Er kritisierte die europäische und speziell die spanische Asyl- und Grenzpolitik als widersprüchlich. Seine Kernaussagen:

• Marokko sei bereit zur Zusammenarbeit, aber nicht als Ersatz-Grenzschützer Europas.

• Es sei widersinnig, Marokko zur Verhinderung irregulärer Migration zu zwingen, während Migranten in Spanien eine Legalisierung oder Asylmöglichkeit erhielten.

• Solche Politiken erzeugten Anreize und stellten Marokko vor strategische Widersprüche.

Ouahbi unterstrich: „Wir sind nicht dazu da, demografische Probleme anderer Länder zu lösen.“ Rabat sei kein „Hindernis“ für Europa, sondern ein souveräner Partner, der auf Augenhöhe verhandeln wolle.

Keine Verhandlungen über marokkanische Minderjährige in Spanien

Auf die Frage nach den zahlreichen unbegleiteten marokkanischen Minderjährigen in Spanien, Ceuta und Melilla entgegnete Ouahbi, dass die Gespräche zu diesem Thema bereits vor zwei Jahren begonnen hätten – und nicht erst aufgrund aktueller Entwicklungen. Aktuell fänden jedoch keine unmittelbaren Verhandlungen mit spanischen Behörden statt.

Mit Nachdruck erklärte er: „Wir werden unsere Kinder nicht aufgeben.“ Es sei untragbar, marokkanische Jugendliche ohne kulturelle oder religiöse Bindung in einem fremden Land aufwachsen zu lassen.

Kein Druckmittel für politische Zugeständnisse

Gleichzeitig wies Ouahbi Spekulationen zurück, Marokko nutze die Migrationsfrage oder den Streit um die Exklaven als Druckmittel, um wirtschaftliche oder politische Zugeständnisse zu erwirken. Die wirtschaftliche Öffnung des Königreichs erfolge aus eigenem Antrieb, nicht durch Erpressung.

„Wir brauchen die Migration nicht, um Zugang zu europäischen Märkten zu bekommen“, so der Minister klar.

Hintergrund: Was steckt hinter dem Konflikt um Ceuta und Melilla?

• Ceuta und Melilla sind seit dem 15. bzw. 17. Jahrhundert unter spanischer Kontrolle und gelten völkerrechtlich als spanische Hoheitsgebiete in Nordafrika.

• Marokko betrachtet beide Städte jedoch als besetztes Territorium und fordert seit Langem deren Rückgabe – ähnlich wie Spanien seinerseits Gibraltar von Großbritannien fordert.

• Die Exklaven sind zugleich die einzigen EU-Landgrenzen auf dem afrikanischen Kontinent und damit ein zentraler Schauplatz der Migrationspolitik.

Fazit: Eine klare Ansage mit Signalwirkung

Mit seinen Aussagen sendet Abdellatif Ouahbi ein zweifaches Signal:

1. Marokko wird seinen territorialen Anspruch nicht aufgeben – auch wenn die Lösung auf Jahre oder Jahrzehnte vertagt bleibt.

2. Marokko erwartet von Spanien und der EU eine kohärente Migrationspolitik, die nicht zu Lasten der marokkanischen Souveränität geht.

Die nächsten Monate werden zeigen, ob es zu neuen Gesprächen kommt – oder ob die Spannungen zwischen Rabat und Madrid weiter zunehmen.